Framing – das Einbinden von Videos verstößt möglicherweise gegen das Urheberrecht

Mal wieder muss sich ein Gericht mit einer Frage zum Urheberrecht befassen. Im Grunde nichts Neues, doch dieses Mal kann es auch eine mögliche Grundsatzentscheidung werden. Es geht umd das sog. Framing.

Was war passiert? Ein Hersteller für Wasserfilter hatte Klage eingereicht, weil ein von ihm publiziertes Video bei einem Mitbewerber auf der Webseite eingebunden wurde. Der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm hatte in der mündlichen Verhandlung vom 18.04.2013 verlautbaren lassen, dass das Einbinden von Youtube-Videos (Framing genannt) gegen das Urheberrecht verstoßen könnte.

Der Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote von der Anwaltskanzlei WBS-Law teilte mir per Telefon mit, dass es wünschenswert wäre, ein differenziertes Urteil zu fällen, um alle Facetten dieses Falles einzubeziehen. Zudem müsse abgewogen werden, wie die Nutzung in sozialen Netzwerken wie Facebook, wo Videos geteilt werden können, urheberrechtlich bewertet wird.  Aber auch das Einbinden in die eigene Firmenwebseite ist ebenso von großer Bedeutung.

Grundsätzlich, so Otto Freiherr Grote, dürfen Dritte sich diesen Content nicht zu eigen machen. Das Urheberecht verbleibt beim Ersteller dieser Videos.  Die Abmahnsummen für solche Verletzungen könnten im Streitfall bis zu 10.000 Euro betragen, aber das ist immer vom Einzelfall abhängig, so Grote weiter.

Update vom 16.05.2013 zum Framing

Der Europäische Gerichtshof muss nun über das sog. „Framing“, also das Einbindungvon Youtube-Videos auf Webseiten und/oder in sozialen Netzwerken entscheiden, da es hier noch begründete Zweifel nach § 15 Abs. 2 UrhG gibt. Den genauen Wortlauf zur Entscheidung kannst du hier nachlesen.

Update vom 23.04.2013 14:00 Uhr

Wie ich gerade in einigen Blogs lese, soll am 16. 05. 2013 die Entscheidung verkündet werden, ob es sich nun um eine Verletzung des Urheberrechts handelt oder nicht. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof hierzu ein Urteil fällt, da es sich auch um Europäisches Recht handelt. Es bleibt also abzuwarten, wie hier entschieden wird. Weitere Informationen dazu kannst du auch auf der Webseite der Tagesschau nachlesen.

Christian Solmecke, ebenfalls von der Anwaltskanzlei WBS-Law, hat in dem Artikel, welcher bei Werben & Verkaufen erschienen ist, seine Meinung dazu angegeben: Lese  den Artikel von Werben & Verkaufen im genauen Wortlaut.

Beitragsbild: Pixabay/Qimono